Verantwortungsvolles Schuldenmanagement in Hessen

• Schuldenabbau in Hessen wird fortgesetzt
• weiterhin sinkende Zinsausgaben
• volle Transparenz im Landesschuldenausschuss

Anlässlich der Beratung des Schuldenberichts 2017 im Hessische Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Hessen hat seinen Haushalt im Griff. Zum wiederholten Male konnten Altschulden zurückgezahlt werden und somit die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter sinken. Der CDU-geführten Landesregierung ist damit etwas gelungen, was es seit über 50 Jahren nicht mehr gab. Dieser Erfolg hat sicherlich mehrere Faktoren. Zum Einen natürlich die gute konjunkturelle Lage und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen. Dazu kommt aber auch eine nachhaltige und besonnene Haushaltspolitik, die nun Früchte trägt.

Trotzdem müssen wir festhalten, dass der Schuldenstand von über 40 Milliarden Euro immer noch zu hoch ist. Wir dürfen daher die bisherige Linie der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen, sondern müssen diese weiter fortführen. Dazu wird auch ein funktionierendes Schuldenmanagement benötigt, welches höchsten Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Seriosität genügen muss.
Dieses Schuldenmanagement wird jährlich im Landesschuldenausschuss beleuchtet. Dieser tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes und ist mit je einem Vertreter aller Landtagsfraktionen besetzt. Hessen ist dabei eines der wenigen Bundesländer, das sein Schuldenmanagement durch einen unabhängigen Ausschuss kontrollieren lässt.
Es ist daher erfreulich, dass es zu keinen Beanstandungen gekommen ist und der Landesschuldenausschuss festgestellt hat, dass alle haushaltsgesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden, auch hinsichtlich der oft thematisierten Zinsstrategie.

Es ist dabei richtig und vorausschauend, dass Hessen bei dieser Zinsstrategie auf einen gesunden Mix setzt. Rund 80 Prozent der Zinsen werden zu den aktuellen Zinskonditionen verwaltet. In Zeiten niedriger Zinssätze profitiert Hessen enorm davon. Es macht aber Sinn, nicht alles „auf eine Karte“ zu setzen. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass ein weiterer Teil der Zinsen langfristig an einem günstigen Zinssatz gebunden und damit abgesichert ist. Das erhöht auch die Planungssicherheit für die Zukunft.

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, mit denen wir arbeiten. Das verpflichtet uns zu einem nachhaltigen und transparenten Umgang mit diesen Mitteln. Der Bericht des Landesschuldenausschusses 2017 hat genau dies festgestellt. Wir werden auch in Zukunft mit den Finanzen des Landes verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Dazu gehört auch, dass wir uns in unserem Handeln am Machbaren orientieren und eben nicht allen alles versprechen, so dass wir unseren Kindern und Enkeln Handlungsspielräume statt Schuldenberge hinterlassen.“