Schutzschirmkommunen erzielen erneut Rekordüberschuss

• Über 500 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart
• Kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt

Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zum Kommunalen Schutzschirm des Landes für 2018 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Auch im Jahr 2018 haben die Schutzschirmkommunen beeindruckende Zahlen vorgelegt und die vertraglich vereinbarten Konsolidierungsziele weit übertroffen: 91 Schutzschirmkommunen gelang im Jahr 2018 der Haushaltsausgleich. Davon haben 17 Kommunen den dritten Haushaltsausgleich in Folge geschafft und damit die Grundvoraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm erreicht. Weiterhin wurden Überschüsse von 438 Millionen Euro erwirtschaftet. Da in den Verträgen für 2018 noch ein Defizit von 67 Millionen Euro vereinbart war, beläuft sich die Verbesserung somit auf 505 Millionen Euro.

Damit wurden die ehrgeizigen Defizitabbaupläne einmal mehr übererfüllt. Zu dieser tollen Leistung beglückwünschen wir die Verantwortlichen in den Schutzschirmkommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das Land Hessen hilft dabei ebenfalls mit und unterstützt die 100 konsolidierungsbedürftigsten Kommunen in Hessen mit rund drei Milliarden Euro. Diese Gemeinschaftsleistung zeigt eindrucksvoll, dass es zusammen möglich ist, öffentliche Haushalte selbst bei schwieriger Ausgangslage in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig und generationengerecht neu auszurichten. Den betroffenen Kommunen wird ein gutes Stück Kommunale Selbstverwaltung und damit eigene Handlungsfähigkeit wiedergegeben, Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten.“