„Gute Nachrichten: Unter dem Motto ‚Starke Heimat Hessen‘ verteilt das Land ab dem kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Städten und Gemeinden zur Stärkung des Landeshaushaltes erhalten hatte, an die Kommunen. Davon profitiert jede einzelne unserer hessenweit 444 Kommunen.“ Darauf weisen die drei heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin.
Das Geld stammt aus der so genannten erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen an das Land Hessen zahlen und die bislang in den Länderfinanzausgleich geflossen sind. Zwar bleibt das Land Hessen aufgrund seiner enormen Finanz- und Wirtschaftskraft auch in Zukunft Geberland im Finanzausgleich. Der von den Städten und Gemeinden erbrachte finanzielle Beitrag in Höhe von rund 400 Mio. Euro jährlich soll aber nicht mehr dem Landeshaushalt zufließen, sondern unter der kommunalen Familie verteilt werden, damit nicht nur die gewerbesteuerstarken Kommunen davon profitieren.
Am Ende profitieren davon die Bürger: Mit 200 Millionen Euro im Jahr 2019 und noch höheren Beträgen in den Folgejahren unterstützt das Programm „Starke Heimat“ konkrete Aufgaben: Die Kinderbetreuung soll noch besser werden. Dafür gibt es bis zu 150 Millionen Euro mehr im Jahr. In den Schulen sollen Lehrer mehr Zeit für die Schüler haben und weniger Papierkram erledigen müssen. Dafür kommen Verwaltungskräfte und Schulsekretariate werden verstärkt. Bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr können die Kommunen dafür zusätzlich ausgeben. Hessens Kommunen sollen digitaler werden. 20 Millionen Euro pro Jahr helfen dabei. Modernere Bahnhöfe und mehr Radwege machen es leichter, umweltfreundlich unterwegs zu sein. Dafür stehen 20 Millionen Euro jedes Jahr bereit. Auch in die Krankenhäuser kann weiter investiert werden. Im Schnitt 35 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gibt es dafür durch das Starke- Heimat-Programm.
25 Prozent gehen darüber hinaus in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Der KFA wird dadurch noch gerechter und die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen geringer.
25 Prozent der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Sie haben das Geld zur freien Verfügung. Davon profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen.
„Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der Hessenkasse, dem Investitionsprogramm der Hessenkasse und den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und ‚KIP macht Schule!‘ unterstützt das Land Hessen die Kommunen bereits jetzt. Die Kommunen profitieren zudem von einem immer weiter wachsenden Kommunalen Finanzausgleich. Dieser liegt im Jahr 2019 erstmals über 5 Milliarden Euro und steuert in den Folgejahren die 6-Milliarden-Marke an. Ungefähr jeder fünfte Euro im Landeshaushalt wird dann in den KFA fließen. Das Land Hessen ist ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden“, betonen Schad, Kasseckert und Reul.