Nachtragshaushalt stellt wichtige Weichen für Zukunft Hessens

• Erste inhaltliche Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung
• Rund 500 neue Stellen für die Ausbildung junger Menschen
• Nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik wird fortgesetzt

Anlässlich der ersten Lesung des Nachtragshaushaltes 2019 erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Der Entwurf des Nachtragshaushaltes stellt wichtige Weichen für die Zukunft Hessens und zeigt erste Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung. Hierbei setzen wir den Fokus insbesondere auf den Themenbereich der Digitalisierung. Wir haben vor der Wahl betont, dass dies eines der zentralen Vorhaben in der neuen Wahlperiode sein wird. Nun erhält die neue Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung die Mittel, um weitere wichtige Schritte der Digitalisierungsoffensive anzugehen.

Weitere Bereiche wie zum Beispiel Innen, Kultus und Finanzen werden besonders gestärkt. Hessen muss auf den demographischen Wandel sowie gestiegene Anforderungen reagieren. Es ist daher klug und vorausschauend, dass die Voraussetzungen für beispielweise 250 neue Lehramtsreferendare geschaffen werden sollen. Für die Auswirkungen der Reform der Grundsteuer werden im Bereich der Finanz- und Steuerverwaltung weitere 150 Anwärterplätze geschaffen. Und für die Hochschule der Polizei sowie die Landesfeuerwehrschule gibt es insgesamt 35 neue Ausbilderstellen. Kluge Personalpolitik baut vor. Hiervon werden das Land und seine Bürgerinnen und Bürger in Zukunft profitieren.

Weiterhin halten wir an dem Ziel fest, Altschulden in Höhe von rund 100 Millionen Euro zu tilgen und die Konjunkturausgleichsrücklage weiter zu stärken. Allerdings zeigen sich auch in Hessen die ersten Eintrübungen der Konjunktur. Mittelfristig werden wir voraussichtlich nicht mehr so hohe Steigerungen bei den Steuereinnahmen verzeichnen können wie in den vergangenen Jahren. Deshalb bleibt es dabei, dass wir weiterhin für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik stehen. Unsere bisherige Politik, in finanziellen Boomzeiten mit Augenmaß zu agieren, zahlt sich aus. Hessen bleibt handlungsfähig und kann optimistisch in die Zukunft schauen. Auch in Zukunft werden wir unser Land im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der nachkommenden Generationen verlässlich und stark regieren. Der Nachtragshaushalt ist hierfür eine sehr gute Grundlage.“