Menschen Orientierung geben und klare Haltung gegen Extremismus einnehmen

Die Landesregierung hat Hessen erfolgreich regiert und wir werden das in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Unser Land steht heute hervorragend da. Wir haben weniger Arbeitslose, mehr Jobs und höhere Löhne in Hessen. Die Schulden sind weniger, wir nehmen keine neuen Kredite auf, sondern zahlen sogar nach über 50 Jahren Schulden zurück. Unter unserer Führung wird mehr in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und den ländlichen Raum investiert.

CDU und GRÜNE arbeiten vertrauensvoll und auf einem soliden Fundament für die Menschen in Hessen zusammen. Wir haben das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick. Ganz bewusst haben wir den Koalitionsvertrag unter das Motto ‚Aufbruch im Wandel‘ gestellt.

Dabei werden wir den Menschen Orientierung geben und eine deutliche Haltung gegen alle Formen des Extremismus einnehmen. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht eine Ideologie.
Hessen soll weiter sicher, handlungsfähig und weltoffen sein. Ein starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben. Unsere Heimat soll für alle Generationen in Stadt und Land lebenswert bleiben. Der Inhalt des Koalitionsvertrages ist die Grundlage dafür, dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Dabei sind folgende Punkte mir besonders wichtig:

1) Die Sicherheitsorgane stärken wir weiter und schaffen 1.000 neue Polizeistellen. Durch eine Sicherheitsoffensive werden wir die Polizei auf ein technisch noch höheres Niveau bringen. Das für die Strafverfolgung wichtige IP-Tracking wird ermöglicht und die Videoüberwachung ausgebaut.

2) Wir erhalten ein vielfältiges Schulangebot und stärken den Leistungsgedanken und den Wert der beruflichen Bildung. Mit einem Schulmodernisierungsprogramm werden wir den Kommunen helfen, ihre Schulgebäude zu sanieren und gleichzeitig die Schulen im Rahmen eines „Digitalpaktes Bildung“ auf den Stand der Zeit bringen. Wir werden weitere freiwillige Ganztagsschulangebote schaffen und den Pakt für den Nachmittag weiterentwickeln.

3) Bei der Kinderbetreuung werden wir bei Erhalt der Wahlfreiheit der Eltern weiterhin die Angebote ausbauen, die Qualität verbessern und die Beitragsfreiheit voranbringen.

4) Durch eine Digitalisierungsoffensive werden wir eine Milliarde Euro investieren und flächendeckend schnelles Internet und ein modernes Mobilfunknetz ohne Funklöcher schaffen.

5) Der ländliche Raum steht im Mittelpunkt unserer Politik. Mit einem Aktionsplan wollen wir sicherstellen, dass überall in Hessen die Infrastruktur vorhanden ist, die ein gutes Leben ermöglicht.

Wir werden auch künftig keine neuen Schulden zu Lasten der jüngeren Generation machen! Im Gegenteil: Wir wollen verlässlich Altschulden zurückzahlen und dabei trotzdem in die Zukunft investieren – vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.