Das Land Hessen tritt Extremismus und Rechtsextremismus im speziellen bereits seit Jahren und erst Recht im Nachgang zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke und den unfassbaren und schrecklichen Morden in Hanau konsequent und entschlossen entgegen und hat folgerichtig unter anderem die Sicherheitsbehörden massiv personell und materiell gestärkt.

Mit den Stärkungspaketen I, II und III werden im Jahre 2025 über 16.000 Beamtinnen und Beamte auf Hessen Straßen unterwegs sein – so viele wie noch nie.

Dabei wird massiv in ihre bestmögliche Ausstattung investiert: Der hessische Polizeihaushalt ist von 766 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 1800 Millionen Euro 2020 gestiegen.

Der Verfassungsschutz wurde neu und operativer aufgestellt und personell in 20 Jahren mehr als verdoppelt.

Das Hessische Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) stellt die enge Zusammenarbeit vom Landesamt für Verfassungsschutz, Polizei und Justiz sicher. Mit dem HETAZ wurde ein weiterer wichtiger Baustein zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit gegen Extremismus und Terrorismus geschaffen.

Zusätzlich haben alle hessischen Polizeipräsidien eine besondere Aufbauorganisation „Rechts“ (BAO-R) eingerichtet, die zur Aufgabe hat, mutmaßlich rechtsmotivierte Straftaten besonders in den Blick zu nehmen und alle damit verbundenen Informationen zu bündeln.

Das Landesamt für den Verfassungsschutz hat eine Sondereinheit im Bereich Rechtsextremismus gebildet. Ziel dieser Sondereinheit ist es, die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke bestmöglich zu unterstützen. Sie nimmt dabei auch mögliche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall und die Inhaftierung des dringend Tatverdächtigen in den Blick.

Auch die vorbeugenden Maßnahmen werden ausgeweitet, indem das Land Hessen in diesem Jahr rund 6,9 Millionen aus Landesmitteln in die Extremismusprävention investiert.

Dabei bündelt und koordiniert das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus die landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Zusätzlich hat das Land Hessen ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech entwickelt.

Außerdem wird durch das Cyber Competence Centers (Hessen3C) eine Task-Force gegen demokratiefeindliche Hetze im Netz und eine niedrigschwellige Meldestelle für Hass und Hetze im Netz angeboten.

Das Landeskriminalamt bietet Beratung und Schutz für bedrohte Personen und führt sogenannte „Anklopf-Aktionen“ durch (dabei sprechen Verfassungsschutz und Polizei hessenweit Rechtsextremisten gezielt und unabhängig von konkreten Straftaten an) und die hessischen Sicherheitsbehörden schöpfen sämtliche rechtlichen Mittel aus, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen in Zusammenarbeit mit anderen Stellen zu verhindern. In diesem Sinne werden auch private Veranstalter und Gaststättenbetreiber unterstützt, um rechtsradikale Veranstaltungen zu verhindern und Vereine zu verbieten, wo es möglich und notwendig ist.

Neben diesen Maßnahmen sind wir alle gemeinsam gefordert dem Extremismus in Wort und Bild entgegenzutreten, damit nicht aus Gedanken und Worten Taten werden.

« Dissertationen mit Relevanz gesucht Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit »