• Hessen bleibt auch in der Krise handlungsfähig
  • Wichtige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Wissenschaft
  • Schuldenaufnahme wird stetig reduziert

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Wir durchleben zurzeit schwierige Zeiten. Einige sagen, dass wir uns in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. In diesen schwierigen Zeiten hat die Landesregierung einen starken Haushalt vorgelegt, der signalisiert, dass Hessen handlungsfähig ist und weiterhin entschlossen in die Zukunft des Landes investiert. Dabei wird das nötige Augenmaß bewahrt und die Kreditaufnahme stetig reduziert.

Wir dürfen der Krise nicht hinterhersparen, gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe, mit Blick auf die kommenden Generationen den Haushalt mit Augenmaß zu gestalten, die Neuverschuldung zu reduzieren und die sogenannte „schwarze Null“ wieder ins Auge zu fassen. Diesen Spagat hat die Landesregierung sehr gut hinbekommen. Es ist zudem ein wichtiges Signal, dass schon im Jahr 2021 damit begonnen werden soll, Kredite aus dem Sondervermögen zu tilgen.

Der Haushaltsentwurf sieht dazu einiges vor:

  • So beispielsweise über 1.000 neue Stellen an Schulen – für Lehrerinnen und Lehrer, sozialpädagogische Fachkräfte, die Bildungssprache Deutsch und die Lehrkräfteausbildung.

  • Für die Polizei sind rund 300 Stellen eingeplant. Dazu sollen die Investitionen in den Brandschutz erhöht werden.

  • Für den ländlichen Raum sind zusätzliche Mittel für die medizinische Versorgung sowie ein Sonderprogramm zur Erhaltung und Stärkung der Gastronomie und Hotellerie im Haushaltsentwurf enthalten.

  • Außerdem hält die Landesregierung Wort und stellt im Entwurf die Mittel für die Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeld zur Verfügung.

  • Von zentraler Bedeutung ist auch die Erhöhung des Landesinvestitionsprogramms Kinderbetreuung um weitere 50 Millionen Euro. Der Bund hat hier ein Programm angestoßen und sich nach einer ersten Finanzierung wieder zurückgezogen. Erst mit der Corona-Krise wurde neues Geld bereitgestellt. Das Land Hessen ist eingesprungen und unterstützt mit insgesamt 169 Millionen Euro Investitionen in die Kindertagesstätten.

Das sind nur einige Bespiele, die verdeutlichen, dass wir und die Landesregierung auch in der Krise mutig vorangehen und Hessen aktiv regieren wollen und auch können. Die Opposition nennt das „ambitionslos“. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind die genannten Beispiele genau das Gegenteil, nämlich Ausdruck kraftvollen Handelns, wobei aber das Ziel – die „schwarze Null“ 2024 nicht aus den Augen verloren wird.

Und auch die wichtige Rolle des von der Opposition so hart kritisierten Sondervermögens wird hier deutlich. Wir haben die kompletten Aufwendungen und Belastungen der Corona-Pandemie transparent in einem Sonderhaushalt aufgeführt und können uns im normalen Haushalt auf die zusätzlich wichtigen Aufgaben des Landes konzentrieren. Das Leben muss weitergehen, wir setzen die Rahmenbedingungen und zeigen Perspektiven für die kommenden Jahre auf.

Wir als CDU-Fraktion unterstützen den vorgelegten Haushalt und freuen uns über diesen Ausweis der Handlungsfähigkeit für die Menschen in Hessen.“

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